Einen Anspruch nach der Testverordnung haben Personen nach §4 und §4a der aktuellen Testverordnung. Die Eigenerklärung unterschreiben Sie direkt an der Teststation!

 

Folgende asymptomatische Personen haben Anspruch auf eine kostenlose Testung mittels PoC-Antigen-Tests nach §4a:

 

1. Personen, die sich zum Zeitpunkt der Testung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Absonderung befinden, wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erforderlich ist. Eine Absonderungspflicht besteht nur für Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen.

Nachweis: Positiver PCR-Test nicht älter als 14 Tage und Nachweis der Tätigkeit in med. Einrichtung

 

2. Personen, in oder von Einrichtungen oder Unternehmen nach TestV §3 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind oder in Einrichtungen oder Unternehmen nach §3 TestV Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 eine dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Person besuchen wollen oder
Personen, in oder von stationären Einrichtungen oder ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe nach TestV §3 Absatz 2 Nummer 5 gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind oder wenn sie eine in einer stationären Einrichtung nach TestV §3 Absatz 2 Nummer 5 behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Person besuchen wollen.

Nachweis: Bescheinigung der Einrichtung oder des Unternehmens, bei Besuch im Krankenhaus oder Pflegeheim auch Eigenerklärung möglich

Folgende Einrichtungen dürfen bescheinigen:

Krankenhäuser

Rehabilitationseinrichtungen

stationäre Pflegeeinrichtungen

Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

Einrichtungen für ambulante Operationen

Dialysezentren

ambulante Pflege

ambulante Dienste oder stationäre Einrichtung der Eingliederungshilfe

Tageskliniken 

Entbindungseinrichtungen

 

3. Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets Personen beschäftigen, sowie Personen, die bei Leistungsberechtigten im Rahmen eines Persönlichen Budgets beschäftigt sind

Nachweis: Bescheid nach § 29 SGB IX

 

4. Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 des SGB XI

Nachweis: Bescheid oder Eigenerklärung des pflegenden Angehörigen

 

 

Anspruch nach §4 TestV nur mit schriftlichem Nachweis!

Wenn es Einrichtungen oder Unternehmen nach Absatz 2 oder der öffentliche Gesundheitsdienst zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verlangen, haben asymptomatische Personen Anspruch auf Testung, wenn sie 

1. in oder von Einrichtungen oder Unternehmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 6 behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen

 
Einrichtungen und Unternehmen:

Einrichtungen oder Unternehmen nach Absatz 2 sind:

1.

Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 7 des Infektionsschutzgesetzes, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auch dann, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,

2.

Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes,

3.

Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 11 oder § 36 Absatz 1 Nummer 7 einschließlich der in § 36 Absatz 1 Nummer 7 zweiter Teilsatz des Infektionsschutzgesetzes genannten Einrichtungen und Unternehmen sowie ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung,

4.

Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes,

5.

stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe,

6.

Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation gemäß § 51 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,

7.

Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 8 bis 10 und 12 des Infektionsschutzgesetzes.

 
Einrichtungen zu 1) sind:

Krankenhäuser
Einrichtungen für ambulantes Operieren 
Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
Dialyseeinrichtungen
Tageskliniken
Entbindungseinrichtungen
Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind
 

Einrichtungen zu 2) sind:

nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 fallende voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen

Einrichtungen zu 3) sind

ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen

Einrichtungen zu 4) sind

Obdachlosenunterkünfte
Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,

Einrichtungen zu 6) sind

Berufsbildungswerke
Berufsförderungswerke
vergleichbare Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt

Einrichtungen zu 7) sind

Arztpraxen, Zahnarztpraxen
Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
Rettungsdienste

 

Wie weise ich nach, dass ich Anspruch auf einen kostenlosen Bürgertest habe? 

Wer eine kostenlose Testung in Anspruch nehmen möchte, muss sich gegenüber der testenden Stelle ausweisen und einen Nachweis erbringen. Wer sich freitesten will, legt den PCR-Test vor.

Bei Besuchen in Pflegeheimen oder Krankenhäusern kann ein kostenloser Test vor Ort durchgeführt werden oder der Besuch wird der Teststelle gegenüber glaubhaft gemacht. Als Nachweis bei der Teststelle kann z.B. das auf der Internetseite des BMG eingestellte Musterformular (PDF, nicht barrierefrei, 6 KB) nach Bestätigung durch das Pflegeheim genutzt werden. Der Besuch kann aber auch durch andere Mittel, etwa eine Selbstauskunft gegenüber der Teststelle, glaubhaft gemacht werden.

Pflegende Angehörige müssen ebenfalls gegenüber der Teststelle glaubhaft machen, dass sie einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen, z.B. durch formlose Selbstauskunft oder einen Beleg des Pflegestatus. 

Auch Leistungsberechtigte im Rahmen eines Persönlichen Budgets und bei ihnen beschäftigte Personen müssen diesen Umstand glaubhaft machen. Eine leistungsberechtigte Person nach § 29 SGB IX kann dies regelhaft durch einen entsprechenden Bescheid nachweisen.

 
Kann ich mich auch weiterhin ohne Grund testen lassen? 

Wenn Sie keinen der oben genannten Gründe für einen kostenlosen Bürgertest haben und dennoch getestet werden wollen, können Sie bei uns einen Selbstzahler-Test durchführen lassen. Er kostet 10 Euro.